Die Kommunen im Landkreis Osnabrück haben sich gemeinsam mit dem Landkreis auf eine
Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen verständigt. Für die Gemeinde Belm
bedeutet diese Einigung eine spürbare Entlastung – trotz weiterhin erheblicher finanzieller
Herausforderungen.
Hintergrund ist die Bundesgesetzgebung, die den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder schrittweise innerhalb von vier Jahren einführt. Ab August besteht für
Grundschulkinder ein Anspruch auf Betreuung bis 15:00 Uhr, den Eltern bei Bedarf in
Anspruch nehmen können. Was bildungspolitisch ein wichtiger Schritt ist, bringt für die
Kommunen vor Ort erhebliche Belastungen mit sich.
Auch in Belm waren umfangreiche Investitionen notwendig. Der Bau von Mensen und
Küchenbereichen sowie die Schaffung zusätzlicher Räume für die Nachmittagsbetreuung
stellte die Gemeinde vor große Herausforderungen. Gleichzeitig ist die Verschuldung weiter
gestiegen. Positiv ist jedoch, dass im Zuge der erzielten Einigung künftig die Hälfte der Bauund
Betriebskosten vom Landkreis Osnabrück übernommen wird.
Die Belmer CDU-Fraktion begrüßt diesen Kompromiss ausdrücklich. „Die vereinbarte
Kostenteilung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Planungssicherheit und eine spürbare
Entlastung für die Kommunen“, so der Belmer Kreistagsabgeordnete Bernd Strootmann
(CDU).
Gleichzeitig bleibt Kritik bestehen. Denn trotz des politisch gewünschten Ausbaus der
Ganztagsbetreuung wird die Umsetzung sowohl finanziell als auch organisatorisch den
Kommunen überlassen. Neben den Investitionen entstehen dauerhaft zusätzliche
Personalkosten, insbesondere für die Vor- und Nachbereitung der Mittagsverpflegung.
Neben den finanziellen Fragen zeigt sich auch: Die Ausweitung der Betreuungsangebote
entspricht nicht allen familiären Vorstellungen. Während viele berufstätige Eltern profitieren,
stehen andere Familien der Entwicklung kritisch gegenüber. Die Ausweitung der
Ganztagsbetreuung muss daher freiwillig bleiben. Familien sollten nach Ansicht der CDU
weiterhin selbst entscheiden können, wie sie den Alltag ihrer Kinder gestalten.
„Die Einigung hilft vor Ort – aber der Bund entzieht sich weiterhin seiner finanziellen
Verantwortung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Hendrik Schulhof. „Ohne eine
stärkere Beteiligung des Bundes bleibt die Ganztagsbetreuung für viele Kommunen eine
dauerhafte Belastung.“
Die Einigung im Landkreis Osnabrück ist ein wichtiger Schritt. Die grundsätzliche Frage
nach einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleibt jedoch
weiterhin offen.