Einigung zur Ganztagsbetreuung im Landkreis Osnabrück Gute Nachricht für Belm: Der Landkreis übernimmt künftig 50 % der Bau- und Betriebskosten. Dies ist eine wichtige Entlastung für die Belmer Finanzen. Aber klar ist auch: Der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab August ist politisch gewollt, die Umsetzung und die Kosten bleiben jedoch größtenteils bei den Kommunen hängen. In Belm bedeutete das bereits hohe Investitionen in Mensen, Küchen und zusätzliche Räume. Die Belmer CDU-Fraktion begrüßt den Kompromiss, sieht aber weiter deutlichen Handlungsbedarf: „Die vereinbarte Kostenteilung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Planungssicherheit“, so Bernd Strootmann. Deutlicher wird Jan-Hendrik Schulhof: „Die Einigung hilft vor Ort, aber der Bund entzieht sich weiterhin seiner finanziellen Verantwortung. Ohne eine stärkere Beteiligung bleibt die Ganztagsbetreuung für viele Kommunen eine dauerhafte Belastung.“ Unser Fazit: Fortschritt vor Ort, aber die Rechnung zahlt am Ende immer noch die kommunale Ebene. So kann es nicht bleiben. • • • • • • #cdu #cdubelm #politik #kommunalpolitik
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