Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) befindet sich derzeit in der erneuten Auslegung. Damit treten auch die Planungen für den Ausbau der Windkraft im Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Belm in eine entscheidende Phase. Die CDU-Fraktion im Belmer Gemeinderat hat sich intensiv mit dem RROP auseinandergesetzt und auch die Vorstandsmitglieder in die umfassende Diskussion eingebunden.

Als zentrales Planungsinstrument regelt das RROP wichtige Themen wie Siedlungsentwicklung, Wirtschaftsförderung, Naturschutz, erneuerbare Energien und Daseinsvorsorge. Besonders die Förderung erneuerbarer Energien spielte in den Beratungen eine bedeutende Rolle, da der Ausbau von Windkraftanlagen in Belm konkret vorangetrieben werden soll.

Das RROP legt klare Rahmenbedingungen für neue Windkraftanlagen fest, darunter Höhenbegrenzungen, Mindestabstände zur Wohnbebauung sowie Ausschlusszonen wie Waldgebiete. Daraus ergeben sich für die Gemeinde Belm zwei potenzielle Standorte für Windkraftanlagen: im Bereich Wellinger Berg an der Grenze zu Bissendorf sowie in Haltern nahe der Gemeinde Ostercappeln.

Die Belmer CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass unter Berücksichtigung der RROP Vorgaben mindestens zwei weitere Windkraftanlagen auf Belmer Gebiet realisiert werden. Die Planungen sollten aus Sicht der CDU mit großer Unterstützung begleitet werden. Jan Hendrik Schulhof, Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat, betont: „Die Energie, die in Belm verbraucht wird, sollte idealerweise auch hier erzeugt werden.“

Dabei stellt die CDU klar: Windkraftanlagen sollen ausschließlich in den vorgesehenen Gebieten des RROP entstehen. „Nur so können die gesetzlichen Mindestabstände eingehalten werden, um unzumutbare Belastungen für die Anwohner zu vermeiden“ stellt der stellvertretende Bürgermeister Bernd Strootmann klar.

Neben einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energieversorgung kann die Gemeinde Belm auch finanziell von weiteren Windkraftanlagen profitieren. Pro Windrad fallen etwa 25.000 Euro an jährlichen Gemeindeabgaben an, was sich über eine Laufzeit von 20 Jahren auf rund 500.000 Euro summiert. Zudem sind Windkraftanlagen seit einer Gesetzesänderung auch dort gewerbesteuerpflichtig, wo sie tatsächlich installiert sind. Nach Schätzung der Christdemokraten können pro Anlage über die Betriebsdauer der Anlage zusätzlich rund 600.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen vereinnahmt werden.

Die CDU Belm setzt sich daher für eine verantwortungsvolle und wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung der Windkraftprojekte ein, um sowohl die Energiewende vor Ort zu unterstützen als auch die Gemeinde finanziell zu stärken.